Kinder haften für Ihre Eltern

Die finanziellen Rettungsmaßnahmen „sofort stoppen, erste Hilfe leisten und dafür sorgen, dass konkret in die Infrastruktur investiert wird“, so lautete die dringende Empfehlung von Rolf von Hohenhau, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V., zur Situation der Krisenländer anlässlich eines Informations- und Diskussionsabends zum Thema „Ein gemeinsames Europa braucht einen starken Euro“. Veranstalterin Tanja Schweiger, MdL, begrüßte gut 50 interessierte Besucher im Gasthof Krieger in Mariaort zur dritten Veranstaltung ihrer Themenreise durch den Landkreis Regensburg. Unter ihnen waren neben dem Koreaner Cha Won, der dem Steuerzahlerbund in seinem Heimatland vorsteht, auch drei Bürgermeister und einige Gemeinderäte. Als Betroffene am Ende der Finanz-Kette hörten sie ebenso wie allen anderen Besucher genau hin, als Rolf von Hohenhau in seinem Vortrag mit präzisen Zahlen die Auswirkungen der Rettungsschirm-Politik aufzeigte. „Kinder haften für ihre Eltern“ – eindringlicher und einprägsamer könne das Fazit nicht lauten, um auf die Folgen der von der Bundesregierung zu verantwortenden Situation hinzuweisen. Während nämlich permanent die notleidenden Volkswirtschaften der Eurozone finanzielle Unterstützung erhielten, bleibe für die Kommunen im eigenen Land immer weniger übrig.

Anstatt also weiterhin den Rettungsschirm aufzuspannen, plädiere er dafür, Ländern wie Griechenland den Austritt aus dem Euroland nahezulegen. Tanja Schweiger erklärte, einen Ausschluss lasse der Maastricht-Vertrag von 1992 nicht zu – allerdings ebenso wenig die derzeit praktizierte gegenseitige Schuldenübernahme. Daher haben die FREIEN WÄHLER auch Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Stabilitäsmechanismus (ESM) eingereicht.

Über die Zugehörigkeit Griechenlands zur Währungsunion werde seit Jahren diskutiert, zumal bekannt ist, dass die Griechen bereits zum Eintritt in die Eurozone ihre Zahlen aufpoliert hätten. Mit einem finanziellen Kraftakt habe vor allem Deutschland die dortige Wiedereinführung der Drachme verhindert. „Hätte man damals Griechenland gehen lassen, hätte uns das 78 Milliarden Euro gekostet. Jetzt liegen wir bei ungefähr dem Vierfachen“, stellte der Referent
fest.

Längst sei eine Entwicklung angestoßen, die „mittelfristig eine mehrjährige Inflationsphase“ nach sich ziehe – außer die Politik entscheide sich jetzt für Schuldenschnitt und Zweitwährung für Krisenländer, betonte MdL Hubert Aiwanger in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für eine solide Finanzpolitik nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags von 1992: jedes Land muss selbst für seine Schulden haften.

Weil fast alle amtierenden Bundestagsabgeordneten dies bisher anders bewerten, hält Tanja Schweiger die Teilnahme der Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl für einen logischen Schritt. Immerhin seien doch mehr als 70 Prozent der Bürger gegen die Rettungsmaßnahmen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sehr aufmerksam vernahmen die Besucher, dass die Abgeordnete bereits als Schülerin auf eine kritische Lücke im Maastricht-Vertrag hingewiesen hat. In ihrer Facharbeit zum Euro habe sie angemerkt, dass dieses Vertragswerk zwar vier Stabilitätskriterien vorgebe, aber deren Nichteinhaltung keine konsequenten Sanktionen vorsehe.

Auf das Argument, das Deutschland als exportorientiertes Land die Käufer aus den anderen Euroländern braucht, um unsere Wirtschaft zu sichern, entkräftete von Hohenhau mit dem Hinweis auf die nicht ausgeglichenen Target 2 Salden. Der deutsche Autohändler beispielsweise bekommt zwar über die deutsche Bundesbank sein Geld, es fließt jedoch kein Geld von Griechenland zur Deutschen Bundesbank. Das heißt, dort wird nur noch angeschrieben. Deutschland exportiert in die Krisenländer Ware ohne Bezahlung, mittlerweile über 600 Milliarden Euro. Außerdem geht der Export in die Eurozone zurück während er in andere Länder ansteigt.

Es brauche jetzt den Stopp der laufenden finanziellen Rettungsmaßnahmen, denn diese seien die Bürde für die künftigen Generationen. Derzeit spülen die Bürger fleißig Steuergelder in die Kassen und der Bundeshaushalt sei in dieser Niedrigzinsphase bereits mit über 50 Milliarden belastet. „Was passiert jedoch, wenn die Konjunktur in Deutschland abflacht und das Zinsniveau steigt?“, fragte Rolf von Hohenhau in die Runde. An der Stelle müsse es auch dem letzten Ungläubigen klar werden, dass die Rettungsschirm-Politik schon bald nicht mehr zu bezahlen und deshalb der falsche Weg sei. Tanja Schweiger verabschiedete die Besucher mit der Bitte, das Thema weiter zu tragen und breit zu streuen.

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