Müller: Staatsregierung verweigert Antworten auf drängende Fragen nach effektiverem Hochwasserschutz
München. Das Hochwasser vergangenes Jahr in Bayern überstieg alle Dimensionen. Tausende von Menschen mussten ihre überschwemmten Häuser im Juni 2013 verlassen, der Schaden ging in die Milliarden. Was jetzt getan werden muss, um ein neuerliches Hochwasserdesaster zu vermeiden, stellte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am vergangenen Freitag bei ihrem Parlamentarischen Kongress Hochwasserprävention zur Diskussion. Vor rund 150 geladenen Gästen (darunter auch die Abgeordneten Tanja Schweiger und Nikolaus Kraus) forderte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl einen „‘Geoplan Bayern‘ zur Abwehr von Hochwassern, der neben der öffentlichen Verwaltung auch Verbände und die Betroffenen – von der Gemeinde- bis zur Landesebene – einbindet.“ Der Hochwasserschutz dürfe nicht erst dort einsetzen, wo der Schaden entstehe, sondern sei „unabdingbar eine Aufgabe, die von der Quelle bis zur Mündung reicht. Sonst zahlen wir Steuerzahler letztlich die Zeche.“
Michael Grasl, Bürgermeister der Gemeinde Münsing im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, kam zu dem Schluss, dass kleine Gemeinden mit diesem fachlich hochkomplexen Thema zu sehr allein gelassen werden. Diesen Eindruck konnte Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bestätigen. „Das passt ins Bild: Auf unsere vielen parlamentarischen Anfragen zum Thema Hochwasser haben wir FREIE WÄHLER seitens der Bayerischen Staatsregierung bisher immer nur dünne, ausweichende Antworten bekommen.“ Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für den nötigen Hochwasserschutz beklagte Dr. Franz Beck, ein Anlieger der Iller. Dies sei auch eine Folge fehlender Transparenz und Aufklärung seitens der Behörden.
Der zweite Teil der Veranstaltung widmete sich explizit dem Thema der Hochwasserprävention. Dr. Christine Margraf, Artenschutzreferentin des Bund Naturschutz Bayern, äußerte, Ursache für die immer häufiger wiederkehrenden Hochwasser sei der gewaltige Verlust an natürlichen Überschwemmungsflächen im Bereich großer Flüsse wie Donau, Isar, Inn und Salzach. Der Bund Naturschutz empfehle daher Deichrückverlegungen und Auengewinnung – daran führe kein Weg vorbei. Auch Grünland sei ein wirksamer Speicher und beuge Hochwassern auf natürliche Weise vor, während Polder kein Gewinn für die Natur seien. „Jeden Tag gehen der Landwirtschaft im Freistaat durch Versiegelung rund 16 Hektar landwirtschaftlicher Fläche unwiederbringlich verloren, auch das muss vermieden werden“, so Alfred Enderle, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes. Die Landwirte hätten – schon in ihrem eigenen Interesse – viel Verständnis für einen effektiven Hochwasserschutz. Gefordert werde aber eine faire Lastenverteilung. Unter anhaltendem Applaus kritisierte Enderle die anfängliche Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, den Hochwasserschutz gegenüber den Bauern notfalls über Zwangsenteignungen durchsetzen zu wollen, als „inakzeptabel“.
Müller stellte abschließend fest, dass der Klimawandel weiter voranschreite. Das komplexe Thema Hochwasserschutz müsse deshalb zeitnah und in größtmöglichem Einvernehmen mit allen Beteiligten gelöst werden. „Wir FREIE WÄHLER bekennen uns dabei klar zum Eigentum und werden freiwillige Maßnahmen immer vor Ordnungsrecht stellen. Aus dieser Diskussion nehmen wir viele hilfreiche Anregungen mit, die die FREIEN WÄHLER in Form parlamentarischer Initiativen in den Bayerischen Landtag einbringen werden.“
Unser Pressefoto, das Ihnen gegen Nennung der Quelle „FREIE WÄHLER Landtagsfraktion“ zur freien Verfügung steht, zeigt von links: Alfred Enderle, Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes; Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz Bayern, Artenschutzreferentin; Nikolaus Kraus, MdL; Dr. Franz Beck; Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer; Tanja Schweiger, MdL, Fraktionssprecherin für kommunale Fragen; Michael Grasl, Bürgermeister von Münsing; Dr. Tobias Schneiderhan, Leiter des Zentrums für satellitengestützte Kriseninformation, DLR-EOC.