Landrätin Tanja Schweiger und Wolfgang Sedlaczek, Leiter der Ausländerbehörde im Landratsamt Regensburg
Wolfgang Sedlaczek hat dazu folgende drei Kritikpunkte geäußert:
Gesundheitsuntersuchung
Die Ausländerbehörden wurden von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken darauf hingewiesen, dass zukünftig die aus München zugewiesenen Personen ohne Gesundheitsuntersuchung ankommen können.
Dass bereits jetzt Flüchtlinge ohne Gesundheitsuntersuchung von der Erstaufnahmeeinrichtung in München an die Bezirke verteilt würden, wie im Bericht des BR erwähnt, wurde nicht behauptet. Bisher sind dem Landratsamt Regensburg Fälle ohne Gesundheitsuntersuchung nicht bekannt.
Das Zitat „Die schicken alles, was grad geht, weiter. Wenn bei uns im Landkreis Fälle auftreten –was hatten wir schon – Krätze, die könnte aus München kommen“ ist im Bericht des BR aus dem Zusammenhang gerissen und nicht mit den „fehlenden Gesundheitsuntersuchungen“ in Verbindung zu bringen. Die genannte Krankheit wurde zwar schon diagnostiziert, aber nach der Gesundheitsuntersuchung. Das Landratsamt muss über bestehende Krankheiten Bescheid wisse, um damit richtig umgehen zu können.
Dezentrale Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern
Auf die Anfrage von Ehrenamtlichen, wieso Personen aus dem Kosovo auf die Unterkünfte verteilt werden, erklärte Wolfgang Sedlaczek, dass er es auch nicht verstehen könne, warum man Personen aus Staaten, die keine Asylanerkennung erwarten können, auf dezentrale Unterbringungen verteilt. Der Aufwand für Gemeinden und Ehrenamtliche sei enorm, die Kinder sind schulpflichtig und bekommen einen Kindergartenplatz für vielleicht nur wenige Wochen oder gar Tage. Sedlaczek schilderte einen Fall, bei dem ein Bosnier aus Zirndorf zugewiesen wurde, dem bereits eine Grenzüberschreitungsbescheinigung ausgestellt worden sei. Solche Situationen wurden von Wolfgang Sedlaczek als „Chaos“ bezeichnet. Aus Telefonaten mit der Regierungsaufnahmestelle und anderen Behörden, in dem die Zuweisung der Personen aus sicheren Herkunftsstaaten hinterfragt wurden, wurde die Zuweisung immer wieder mit der Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtung und der daher beschleunigten Weiterleitung begründet.
Verteilung von Flüchtlingen ohne Asylantrag:
Wolfgang Sedlaczek bestätigte auf Anfrage gegenüber Ehrenamtlichen dass Asylbewerber zugewiesen wurden, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Laut einer Information der Regierung von Mittelfranken – Zentrale Ausländerbehörde wurde darauf hingewiesen, dass die Ausländerbehörden in den Landratsämtern zukünftig bei aus der Erstaufnahmeeinrichtung München zugewiesenen Personen die Termine zur Asylantragstellung vereinbaren müssen und dass die Termine nur wahrgenommen werden können, wenn – wiederum die Ausländerbehörde vor Ort – die amtsärztlichen Untersuchungen veranlasst und durchführen lässt. Dieses Verfahren bedeutet, dass das Landratsamt erst alle Personen, die uns aus München zugewiesen wurden, herausfiltern müssen, denn für zugewiesene Personen aus Zirndorf gilt dies nicht. Damit wollte der Leiter der Ausländerbehörde ganz einfach nur für Verständnis werben, für den hohen Arbeitsaufwand für alle mit dem Thema „Asyl“ Beteiligten und dass alle gehalten sind, an einem Strang zu ziehen.
Das Landratsamt Regensburg stellt klar, dass der Leiter der Ausländerbehörde keinesfalls die Asylpolitik kritisiert hat, sondern das Verfahren der Zuweisungen auf die dezentralen Unterkünfte. „Die Zunahme der Asylbewerberzahlen fordert viele Behörden, Einrichtungen, Kommunen und Ehrenamtliche; damit sich diese untereinander verstehen und helfen können, wurden von mir die Dinge, die in der Praxis problematisch sind, angesprochen. Bei einem Verständnis füreinander, ist auch ein besseres Miteinander machbar“, so Wolfgang Sedlaczek