Asyl- und Migrationspolitik des Bundes bringt Kommunen in diese Notsituationen

24.01.2023 Mit der Anmietung eines Hotelschiffs zur Unterbringung von Asylsuchenden in Bach a.d.Donau manifestiert sich das, was die bayerischen Landrätinnen und Landräte seit Monaten vergeblich gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen versuchen: Die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten spitzt sich immer mehr zu. Die Unterbringungssituation für die Kommunen ist mehr als angespannt- ein „Weiter so“ kann es nicht mehr geben.

Durch die beabsichtigte Anmietung des Hotelschiffs konnte vorerst die Belegung von Turnhallen verhindert werden, die so ihre wichtige Funktion für den Schul- und Vereinssport weiterhin erfüllen können. Angesichts der Tatsache, dass größere leerstehende Gewerbeimmobilien derzeit nicht mehr zur Anmietung zur Verfügung stehen und die Zahl der Asylbewerber immer weiter zunimmt, wird jedoch auch das Hotelschiff zu keiner langfristigen Entspannung der Unterbringungssituation führen. So hat der Zuzug von Ausländern mit Asylhintergrund in den Landkreis Regensburg in den letzten Jahren stetig zugenommen: Waren es in 2015 noch 1982, waren es in 2020 bereits 2641 und schließlich im Jahr 2022 2899 plus 2000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Alleine in den letzten sechs Monaten war eine Zunahme von 650 Asylbewerbern im Landkreis Regensburg zu verzeichnen. Wie bereits berichtet, hat der Landkreis das Hotelschiff für sechs Monate angemietet. Ausgelegt ist es auf eine Maximalkapaziät von 200 Personen. Weil Unterkünfte aber – dies zeigen Erfahrungswerte aus anderen Einrichtungen – nie zu 100 Prozent belegt werden, kann auch beim Hotelschiff von einer durchschnittlichen Belegung mit etwa 150 Asylsuchenden ausgegangen werden.

Die Bundesregierung muss dringend handeln. Hierzu forderten die bayerischen Landrätinnen und Landräte in der „Brüsseler Erklärung“ (bruesseler-erklaerung-der-bayerischen-landraetinnen-und-landraete-zur-asyl-und-migrationspolitik-im-jahr-2022.pdf (bay-landkreistag.de)) unter anderem, dass die Entwicklungspolitik mit intensiverem Fokus auf die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern ausgerichtet werden muss, um eine noch stärkere Migration aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Desweitern, dass Asylverfahren beschleunigt werden und die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter durchgeführt wird und dass das Dublin- Verfahren innerhalb der EU eingehalten wird.

Diesen Forderungen des Bayerischen Landkreistags schließt sich der Landkreis Regensburg ausdrücklich an. Andernorts sehen sich die Landrätinnen und Landräte gezwungen, Supermärkte für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen heranzuziehen (Ehemaliger Netto-Markt wird Notunterkunft (landkreis-bamberg.de)) oder Zeltstädte für die Geflüchteten aufzubauen (https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100115510/muenchen-zeltstadt-fuer-gefluechtete-an-der-messe.html. Dies zeigt, wie prekär die Situation mittlerweile ist. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln, so der dringende Appell von Landrätin Tanja Schweiger und ihren bayerischen Kolleginnen und Kollegen.

Hintergrund: Asylzahlen
Allein in den letzten 6 Monaten wurden dem Landkreis Regensburg 650 Personen mit Asylbezug zugewiesen.
Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen etwa 15 % auf Bayern. Innerhalb Bayerns nach der DVAsyl 8,5 % auf die Oberpfalz. Ebenfalls auch nach der DVAsyl 17,3 % auf den Landkreis Regensburg (Stadt R und Lkr SAD je 13 %). Die AnkER-Einrichtung in Regensburg ist etwa mit 1000 bis 1500 Personen belegt. 17,3 Prozent muss der Landkreis Regensburg übernehmen. Im AnkER Regensburg kommen täglich im Schnitt 20 Personen neu an.

Infoveranstaltung Notunterbringung in BachInformationsveranstaltung zum aktuellen Stand zur Anmietung eines Hotelschiffs für die Unterbringung von Asylsuchenden in Bach a.d. Donau am Montag, 23. Januar 2023: Landrätin Tanja Schweiger und Alexander Damm (2.v.r.), Leiter des Sachgebiets Sicherheitsrecht am Landratsamt, gaben Auskunft und standen den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. (Foto: Harald Hillebrand)