Oberpfalz soll für Planlosigkeit herhalten.
FW fordern statt dessen eine regionale Energiewende zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern
Die Vorgehensweise der Staatsregierung beim Thema Energie ist seit Jahren planlos, so die Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Oberpfalz Tanja Schweiger. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit von Stromtrassen erlebe man bei diesem Thema vor allem Chaos statt klarer Fakten. Zeitpläne und transparente Informationspolitik fehlen. Bereits jetzt sei die Fertigstellung bis zum Atomausstieg 2022 mehr als fraglich. Gleichzeitig wurde die letzten Jahre die Energiewende maßgeblich von der Staatsregierung torpediert. Man denke dabei nur an die vernichteten Arbeitsplätze im Bereich der Photovoltaik, aber auch an die bayerische unausgegorene 10-H-Regelung und die damit verbundenen Einschnitte für mittelständische bayerische Betriebe und deren Mitarbeiter.
Die heutige Entscheidung gegen die Stromtrasse P44mod zeigt einmal mehr, dass es keine zielgerichtete Energiepolitik gibt sondern ständige tagesaktuelle Wendemanöver ohne Sinn und Verstand. Die Wirtschaft in Bayern brauche aber Planungssicherheit. Gleichzeitig soll die Oberpfalz jetzt für das herhalten, was vielen Teilen Bayern nicht zumutbar scheint, so Tanja Schweiger, bezogen auf die geplante Süd-Ostpassage quer durch die Oberpfalz nach Landshut. Dabei hat die BNetzA wieder bestätigt, dass Gundremmingen netztechnisch und energiewirtschaftlich besser geeignet ist als Isar. Und jeder weiß, dass Schwaben und Oberbayern die wesentlich größeren Stromverbraucher sind.
Die Bezirksvorsitzende verweist abermals auf eine Forcierung der Energieerzeugung vor Ort mit entsprechenden Speichermöglichkeiten. Dazu gehöre vor allem die lokale Nutzung des heimischen Stroms über Batteriespeicher und Wärmespeicher und eben auch, Strom in Gas umzuwandeln. „Wenn das ernsthaft verfolgt wird, brauchen wir keine neue Stromtrasse in Bayern“, betonte sie. Eine regionale Energiewende schlage sich darüber hinaus auch in regionalen Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen nieder. Tanja Schweiger: “Wir müssen dafür Sorge tragen in eigener Verantwortung Energie vor Ort zu erzeugen, dann bleibt das Geld bei uns und fließt nicht ab.“ Es müsse endlich begriffen werden, dass Energiepolitik auch Wirtschaftspolitik sei und diese funktioniere nur, wenn alle vor Ort eingebunden sind und nicht nur einige wenige daran verdienen. Eine nachhaltige Energiepolitik sei Garant für Zukunftsfähigkeit und Stärkung der Regionen. Das ist es, was ein Wirtschaftsstandort Bayern brauche.
Die Freien Wähler forderten hier, die Trassenpläne einzustampfen und stattdessen den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine Energiepolitik vor Ort endlich mit Herzblut voranzutreiben.