Gelber Sack, Flächenversiegelungen, Biotopverbund und Biodiversitätsgesetz sowie die Energiewende – dies waren die wesentlichen Punkte, die bei einem Informationsaustausch zwischen Vertretern des Bund Naturschutz (BN), Kreisgruppe Regensburg, und Landrätin Tanja Schweiger besprochen wurden. Seitens der Landkreisverwaltung standen die Fachleute für Naturschutz, Energie und Klimaschutz, Verkehrsentwicklung, Regionalplanung und Regionalentwicklung sowie Biodiversität Rede und Antwort. Vom BN nahmen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Hans Lengdobler und Dr. Albrecht Muscholl-Silberhorn mit den BN Ortsvertretern Waltraud Kanzelsberger, Christof Will, Josef Stadler, Michael Maly und Dr. Josef Paukner die Gelegenheit wahr, mit der Landrätin die oben genannten Punkte zu diskutieren.
BN kritisiert zunehmende Flächeninanspruchnahme
Der BN kritisiert die immer weiter zunehmende Flächeninanspruchnahme und Versiegelung in Deutschland, Bayern und auch im Landkreis Regensburg. Im speziellen äußerten die Mitglieder Bedenken zur geplanten Ortsumgehung Niedertraubling, auch da sie eine weitere Gewerbegebietsentwicklung im Landkreis im Zuge der Straßeninfrastrukturmaßnahme befürchten. Weitere Gewerbeansiedlungen würden zu einer zusätzlichen Flächenversiegelung führen, so der BN.
Landrätin Tanja Schweiger verwies auf die Verkehrsbedeutung und Erschließungsfunktion des geplanten Straßenbauprojekts sowie auf langjährige Planungen zur Verkehrsentlastung, die bereits vor ihrer Zeit gestartet sind. Hinsichtlich der ablehnenden Haltung zu einer weiteren Gewerbeentwicklung im Landkreis erläuterte die Landrätin, dass die Wirtschaftskraft des Landkreises im bayernweiten Vergleich verhältnismäßig schwach sei. Die aktuellen Arbeitsplatzzahlendes Landkreises, die auch Grundlage für die Wirtschaftskraft sind, seien (auch aufgrund der geographischen Nähe zur Stadt Regensburg) mit Zahlen aus den Landkreisen Schwandorf und Cham zu vergleichen, in denen jedoch jeweils deutlich weniger Menschen leben als im Landkreis Regensburg.
Ausweisung von Windkonzentrationsflächen
Im Rahmen des Gespräches über die anstehende notwendige Ausweisung von Windkonzentrationsflächen innerhalb des Regionalen Planungsverbandes wurde darauf hingewiesen, dass Windenergieanlagen jedoch auch außerhalb möglicher künftiger Konzentrationsflächen errichtet werden können, da diese grundsätzlich nach § 35 BauGB privilegiert sind, soweit sie die Vorgaben der künftigen 10h-Regelung einhalten. Jedoch sollten die Bürger frühzeitig über die Projekte informiert werden. Inwieweit eine weitergehende Bürgerbeteiligung auch im Verfahren möglich ist, hängt dagegen von der Verfahrenseinordnung ab.
Biotopverbund und Biodiversitätsgesetz
Der BN bat um Koordination der Gemeinden durch das Landratsamt bei der durch das novellierte Naturschutzgesetz entstandenen Verpflichtung zur Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes. Als Vorschlag wurde exemplarisch eine gemeindeübergreifende Umsetzung gemeindlicher Ausgleichsflächen genannt. Die untere Naturschutzbehörde habe laut eigener Aussage hier aber keinerlei Zuständigkeiten und damit auch keine Eingriffsmöglichkeiten, sondern dies sei letztlich Sache der Gemeinden selbst. Die Untere Naturschutzbehörde stehe allerdings beratend gerne zur Verfügung. Der Feststellung von BN-Seite, dass das Ziel eines Biotopverbundes durch diese Zuständigkeit reines Wunschdenken bleiben dürfte, wurde nicht widersprochen.
Der BN wies darauf hin, dass er eine Ausweitung von Landschaftsschutzgebieten aufgrund ihres äußerst geringen Schutzstatus nicht priorisiert. Stattdessen sollte das Landratsamt auf eine zusätzliche Ausweisung höherwertiger Schutzgebiete hinwirken. Der BN bittet insbesondere um Mitteilung zu möglichen Ausweisungen oder Erweiterungen von Naturschutzgebieten, auch wenn der Rechtsakt in den Zuständigkeitsbereich der Höheren Naturschutzbehörde (Regierung der Oberpfalz) fällt.
Biodiversitätsberaterin Carolin Feyrer zeigte auf, wie sie Artenschutzmaßnahmen initiiert und den Ausbau des Biotopverbunds fachlich begleitet, insbesondere in den Kernflächen und Schwerpunktgebieten des Naturschutzes und dabei Eigentümer, Landwirte und Kommunen berät.
Sachstand geplantes Wasserkraftwerk in Pielmühle
Zum Sachstand Pielmühler Wehr erläuterte Sebastian Herrmann, Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt, dass die Bayerischen Landeskraftwerke dem Landratsamt eine veränderte Planung vorgelegt haben, um sowohl zu den Einwendungen zur Gewässerökologie und zur Fischbiologie sowie auch zu den energiewirtschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Diese Planungsergänzung wurde den entsprechenden Fachstellen Mitte Juni weitergegeben. Von diesen müssen nun die Änderungen der Antragsunterlagen auf ihre Plausibilität und ihre Auswirkungen auf die Umweltbelange geprüft werden. Dr. Paukner betonte seine Bedenken gegen das Projekt.
BN befürwortet Wertstoffhof-Bringsystem im Landkreis Regensburg
Im Landkreis Regensburg wird bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen das bisherige Wertstoffhof-Bringsystem beibehalten. Dabei soll wie bisher auch weiterhin eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Optimierung des Entsorgungsangebotes stattfinden. Der Bund Naturschutz begrüßte die deutliche Mehrheitsentscheidung für das Bringsystem im Kreistag, hofft aber allgemein auf Verbesserungen im Bereich Müllvermeidung.